Niedersachsen: Gesetzesänderung wegen AfD

In Niedersachsen gibt es seit 2004 ein Gesetz über die »Stiftung niedersächsische Gedenkstätten« (GedenkStG). Nach § 6 Abs. 1 besteht der Stiftungsrat u.a. »aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter […] jeder der dem Niedersächsischen Landtag angehörenden Fraktionen«. Mit der…