„Einzelfälle“ halten Polizei und Behörden auf Trab

kriminelle AusländerDie sich seit dem Asyl-Ansturm noch verschärfende Ausländerkriminalität und -gewalt ist ein regelmäßiges Thema. Der Bürger hat sich an die täglichen Meldungen über migrantischer Kriminalität schon fast gewöhnt. Deutschlandweit begingen auch in den vergangenen Tagen kriminelle Ausländer zahlreiche Straftaten.

In Darmstadt gingen vorgestern zahlreiche Notrufe ein, als gegen 20 Uhr eine Auseinandersetzung auf dem Luisenplatz eskalierte. Etwa 20 Personen sollen sich dort eine Massenschlägerei geliefert haben, es soll sich um zwei Gruppen von Asylbewerbern handeln. Mindestens fünf Beteiligte wurden verletzt, ein 24-jähriger Syrer lebensgefährlich. Die Beteiligten flohen nach der Schlägerei, bei der mindestens ein Messer zum Einsatz kam, in verschiedene Richtungen.

In Stuttgart kam es am Bahnhof Bad Canstatt ebenfalls zu einer Auseinandersetzung. Ein 25-Jähriger geriet aus bisher unbekannten Gründen mit drei jüngeren Männern in einen Streit. Die drei 16,18 und 19 Jahre alten Syrer schlugen und traten daraufhin auf den Mann ein und bedrohten ihn mit einem Messer. Zwei Begleiterinnen des Mannes wurden ebenfalls geschlagen. Die Polizei konnte die Täter noch vor Ort antreffen, sie erwartet nun ein Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung.

Vor dem Landgericht Aachen steht ein Iraker seit Mittwoch wegen des Vorwurfs, seine geschiedene Frau ermordet zu haben. Er soll nicht akzeptiert haben, daß die Frau keinen Kontakt mehr haben wollte. Daraufhin sei er im Dezember 2017 mit einem Messer zu der Frau und den drei gemeinsamen Kindern gefahren. Nach dem gewaltsamen Öffnen der Tür fügte er der 34-Jährigen 100 Stich- und Hiebverletzungen zu, mehrere davon waren tödlich. Mittlerweile hat der Mann die Tat gestanden.

Ein weiterer „Einzelfall“ aus Freiburg zeigt die Skurillität des Asyl-Ansturms. Der abgelehnte Asylbewerber Said K. soll dort ausgerechnet auf den CDU-Sozialdezernenten Bernd Mager mit einer mit Nägeln gespickten Dachlatte losgegangen sein. Zuvor soll der Pakistaner auf das Auto einer Frau eingeschlagen und beim Landratsamt eine Scheibe und einen Computer zerstört haben. Als der Christdemokrat den Asylbewerber beruhigen wollte, griff dieser auch ihn an.

Beamte eines Spezialeinsatzkommandos nahmen gestern in Hannover-Herrenhausen in einem Asylbewerberheim einen 19-Jährigen fest. Seine Familienmitglieder alarmierten die Polizei, weil sie befürchteten, daß sich der junge radikalisiert habe und eine Gewalttat plane. Die Polizei ermittelt derzeit, was an den Vorwürfen stimmt und wie weit eventuelle Planungen bereits fortgeschritten sind.

 

Tagged with: , , , , , , , ,
Veröffentlicht in Sicherheit

Neuigkeiten von Ursula Haverbeck

Ursula Haverbeck

Es gibt Mal wieder Neuigkeiten und dieses Mal sind sie vergleichsweise positiv. Nein, Ursula Haverbeck wurde nicht plötzlich entlassen, weil das System erkannt hat, welch Wahnsinn die Inhaftierung einer 89-Jährigen wegen eines Meinungsdeliktes doch darstellt. Aber: Ursula lässt alle grüßen, die sie bisher unterstützt haben und ist ganz überwältigt von den zahllosen Solidaritätsbekundungen. So etwas hätte es, so ist von den Wärtern der JVA Bielefeld-Brackwede zu vernehmen, in der Geschichte dieser Anstalt noch nie gegeben. Die Solidarität ist deshalb ein ganz starkes und wichtiges Zeichen. Lasst nicht nach und schreibt weiter. Ganz egal, ob Brief oder Postkarte – unterstützt Ursula!

Das Anstaltsklima beschreibt Ursula als vergleichsweise angenehm, bisher gab es keine Schikanen durch die Angestellten und sie wird höflich behandelt – alles andere wäre freilich ein noch größerer Skandal, als die Inhaftierung selbst schon ist. Die übrigen Insassen, in der Regel Gewohnheits- bis Schwerkriminelle, können im Übrigen überhaupt nicht verstehen, warum Ursula Haverbeck inhaftiert ist. Das wissen wohl nur die Mächtigen in diesem Land, die große Angst vor Deutschlands mutigster Dissidentin haben und glauben, durch das Einsperren einen Ausweg gefunden zu haben. Dieser Ausweg ist jedoch eine Sackgasse und der Kampf für die Meinungsfreiheit hat erst richtig begonnen!

Besonders bewegt hat Ursula die Demonstration, bei welcher vor der JVA ihr Lieblingslied „Die Gedanken sind frei“ gesungen wurde, auch von den sonstigen Solidaritätsaktionen, die es bisher gegeben hat, ist sie sehr angetan und freut sich, dass sie nicht einfach hinter Gittern vergessen wurde, wie es leider auch anderen Vorkämpfern der Meinungsfreiheit ergangen ist bzw. ergeht, die während ihrer Haftzeit kaum Unterstützung erfahren. Ihre große Hoffnung ist und bleibt, das Thema Meinungsfreiheit – untrennbar verknüpft mit ihrem Schicksal – auch in den nächsten Monaten weiterhin auf der politischen Tagesordnung zu behalten.

Juristisch gesehen gibt es aktuell wenig zu vermelden, was nicht ohnehin bekannt ist. Das Gutachten über die Haftfähigkeit, auf welches sich die Staatsanwaltschaft Verden beruft, liegt nach wie vor nicht vor und es ist unklar, ob dieses überhaupt existiert. Mittlerweile gibt es Spekulationen, dass sich die Staatsanwaltschaft auf ein Gutachten zur Verhandlungsfähigkeit (ein großer Unterschied!) aus dem April 2017, also vor ziemlich genau einem Jahr, bezieht. Über den Antrag auf Haftaufschub, der mittlerweile von der Staatsanwaltschaft in einen Antrag auf Haftverschonung umgedeutet wurde, wurde noch nicht entschieden – das Gericht scheint keine Notwendigkeit zu sehen, den Fall von Ursula Haverbeck bevorzugt zu behandeln.

Zeigt weiterhin Solidarität.
Schreibt Ursula Briefe.

Beteiligt euch an der bundesweiten Aktionswoche im Juni.
Schafft Öffentlichkeit: Freiheit für Ursula Haverbeck!

 

Schickt Briefe und Karten!

Jede Postkarte und jeder Brief sind ein Lichtblick für Ursula Haverbeck, die hinter den Mauern des Systems gefangengehalten wird. Nehmt euch ein paar Minuten Zeit und schreibt ihr. Unsere Waffe ist die Solidarität!

Die Postanschrift:
Ursula Haverbeck
JVA Bielefeld-Brackwede
Umlostraße 100
33649 Bielefeld

Helft bei der Aufklärung über diesen Fall!

Verbreitet Informationen zu diesem Fall. Klärt Freunde und Nachbarn über diesen Fall auf. Verbreitet Flugblätter und Plakate. Organisiert Mahnwachen und Infoveranstaltungen. Material zum Selberdrucken gibt es hier: https://freiheit-fuer-ursula.de/materialien/

 

[Quelle: Freiheit-fuer-Ursula.de]

 

Tagged with: , , , , , ,
Veröffentlicht in Meinungsfreiheit

Anonymer eMail Anbieter – Made in Germany

Sicherlich haben auch Sie sich schon oft gefragt wie es Ihnen gelingt möglichst anonym eMails (ePost) zu versenden. Nicht weil Sie Straftaten begehen wollen, sondern weil ihnen Ihre Privatsphäre wichtig ist und nicht bei jeder Art der Kommunikation ihre echte Identität bekannt werden soll.

Die Gründe von Anonymität im Netz können Vielfältig sein:
– Arbeitgeber, Ex-Partner, etc. soll Netzaktivitäten nicht verfolgen können
– Freunde, Bekannte sollen nichts von ihren Hobbies, sexuellen Interessen, etc. wissen, über welche Sie sich im Netz austauschen, usw.

Schon zu Zeiten von AOL war es normal mit sog. „Nicknames“ zu chatten statt mit Klarnamen.

Ermittlungsbehörden von Polizei und Staatsanwaltschaft dagegen wettern gegen die Verwendung von Pseudonymen, sie wollen einen 100% gläsernen Menschen um ihn so einfach wie möglich beschatten, beschnüffeln und bei einem falschen Wort bestrafen zu können. So sprechen Ermittlungsbehörden dann immer gerne von „fiktiven Adressen“ und unterstellen einem „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen seine Identität zu verbergen„. Man unterstellt dem Bürger dann gerne automatisch finstere Machenschaften und vermutet einen bösen, schwer-kriminellen Hintergrund, obwohl die jeweiligen Ermittler privat mit großer Wahrscheinlichkeit im Netz ebenfalls nicht ausschließlich mit Klarnamen unterwegs sind. Da wird dann von „Tarnnamen„, „falscher Identität“ oder „Fakenamen“ gesprochen, um auf die jeweilige Person ein möglichst schlechtes Licht zu werfen.

In den Augen der Ermittlungsbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft) sowie der Geheimdienste gilt man also als Schwerkrimineller, wenn man nicht mit seinem Klarnamen sein Leben öffentlich darlegt um es der ganzen Welt möglichst einfach zu machen einen auszuschnüffeln und private Gedanken zu lesen.

Doch stimmt das? Nein!

Das beste Beispiel ist hier aktuell Facebook. Verbraucherzentralen und Datenschutz-Behörden gehen gerichtlich gegen Facebook vor, weil die Pflicht Klarnamen zu verwenden entgegen dem Telemediengesetz ist. Dort ist festgeschrieben das Online-Dienste auch anonym unter Verwendung eines Pseudonyms nutzbar sein müssen!

Im Klartext heißt dies, obwohl selbst Telemediengesetz, Verbraucherzentralen und Datenschutzbeauftragten eine anonyme Nutzung von Online-Dienste vorschreiben, kriminalisieren die Ermittlungsbehörden die Menschen die dies machen. Und dies obwohl die große Mehrheit aller Menschen im Netz zumindest teilweise mit fiktiven Namen unterwegs ist.

Den § 13 TMG wandte auch das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein an. Deshalb erließ es 2012 sowohl gegen die Facebook Inc. mit Sitz in den USA als auch gegen die Facebook Ireland Ltd. Verfügungen, wonach diese verpflichtet werden sollten, die Anmeldung bei Facebook unter Eingabe eines Pseudonyms zu ermöglichen und bereits deswegen gesperrte Nutzerkonten wieder zu entsperren.

Warum ist eine anonyme eMail Adresse wichtig?

Geheimdienste und Ermittlungsbehörden aber auch Kriminelle überwachen sämtlichen Datenverkehr, eMails, Postings, usw.
Mit der „Bestandsdaten-Abfrage“ und „Verkehrsdaten-Abfrage“ können Behörden Einblicke in deinen eMail Account bekommen, ja, sogar ohne dein Wissen dein Postfach überwachen und mitlesen. „Aber ich habe doch nicht zu verbergen“ hört man immer wieder, dabei werden in großem Umfang von völlig unverdächtigen Personen Daten abgefragt und diese werden oft sehr schnell völlig unverschuldet zu Verdächtigen, haben eine Hausdurchsuchung, usw. Dafür reicht schon ein kritischer Beitrag in den sozialen Netzwerken. Wir erinnern uns an die große Welle von Hausdurchsuchungen wegen Meinungsäußerungen auf Facebook.

http://petrbystron.de/wegen-facebook-post-rechtswidrige-hausdurchsuchung-bei-afd-chef-bystron

https://perspektive-online.net/2017/11/hausdurchsuchung-wegen-facebook-post/

https://www.welt.de/politik/deutschland/article157010323/Hausdurchsuchungen-wegen-Hass-Postings-auf-Facebook.html

usw.

Es kann schneller gehen als man denkt!

Der deutsche eMail Anbieter Posteo.de bietet für nur 1 Euro pro Monat die wohl sicherste eMail Adresse die es auf deutschen Boden gibt. Nicht nur das eMails auf dem Server verschlüsselt sind und weder Posteo noch der Ermittler diese lesen können, sondern es wird beim versenden von eMails auch weder eure IP-Adresse gespeichert noch in den Metadaten übermittelt. Posteo erhebt auch keinerlei Daten bei der Anmeldung, weshalb bei einer Bestandsdaten-Abfrage auch keine Daten an Ermittler übergeben werden können.
Posteo hat gegenüber der Bundesnetzagentur durchgesetzt, gehashte Mobilfunknummern der Kunden nicht herausgeben zu müssen. So ist es unmöglich den Inhaber eines Kontos anhand einer hinterlegten Rufnummer zur Passwortwiederherstellung zu ermitteln. Sie können sowohl Adressbuch wie auch alle eingehende eMails verschlüsseln lassen um so maximale Sicherheit zu erreichen.

Posteo ist ein eMail Anbieter der bei Anfragen von Ermittlungsbehörden nicht einfach Auskunft erteilt wie 98% aller anderer deutschen Anbieter, sondern sich aktiv dagegen wehrt und in einem Transparenzbericht diese öffentlicht macht. So lag der Anteil rechtswidriger Ersuchen bei im Jahr 2017 bei 42 Prozent!

Wer Wert auf Sicherheit legt, sollte jedoch nicht nur eine eMail Adresse bei Posteo einrichten, sondern auch konsequent für unterschiedliche Aktivitäten auch unterschiedliche eMail Adressen nutzen, damit keine Rückschlüsse gezogen werden können.

1 Euro pro Monat sollte jedem Sicherheit und Datenschutz Wert sein!

 

Ebenfalls zu empfehlen ist der Schweizer eMail Anbieter ProtonMail. Bei diesem ist es sogar möglich Nachrichten zu versenden die sich selbst wieder löschen oder verschlüsselt auch mit Empfänger zu schreiben, welche selbst keine PGP Verschlüsselung nutzen.

 

 

 

 

Tagged with: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,
Veröffentlicht in Sicherheit

Apple iCloud: die Hintertür zum iPhone?

ÜberwachungsstaatDer lokale Speicher von neueren iPhones gilt als hervorragend gesichert. Das zeigen auch verschiedene Fälle, bei denen selbst das FBI nicht auf Daten aus den Geräten von Verbrechern zugreifen konnte.

Die iCloud stellt dazu allerdings eine Art Hintertür dar. Denn die Daten in der iCloud werden zwar verschlüsselt gespeichert – Apple kann sie aber entschlüsseln und zum Beispiel an Strafermittler weitergeben. Ist die Zwei-Faktor-Authentifizierung für die iCloud aktiv, so sind nach eigenen Angaben folgende Daten so in der iCloud verschlüsselt, dass selbst Apple sie nicht lesen könnte (Ende-zu-Ende):

  • iCloud-Schlüsselbund (mit Passwörtern)
  • Zahlungsdaten aus Apple Wallet
  • WLAN-Netzwerkinformationen (zum Beispiel Passwörter)
  • Daten aus Apple Home
  • Daten der Sprachsteuerung Siri.

Wie oft wird diese „Hintertür“ von Behörden genutzt? Im Transparenzbericht für das erste Halbjahr 2017 meldete Apple, dass deutsche Behörden 223 Anfragen für Daten aus iCloud- oder iTunes-Konten stellten, bei 160 davon lieferte Apple Daten.

Unter Datenschutzaspekten besonders pikant sind die sogenannten National Security Letters von US-amerikanischen Ermittlungsbehörden, bei denen es um die „nationale Sicherheit“ geht. Denn dabei dürfen die betroffenen Personen oder Firmen nicht benachrichtigt werden. Im ersten Halbjahr 2017 gab es laut Apple solche Anfragen zu etwa 9.000 Konten.

Mit Boxcryptor lassen sich in der iCloud Fotos und andere Daten verschlüsselt speichern. Auch andere Cloud-Dienste wie Dropbox, Google Drive, usw. werden unterstützt, welche die Daten normalerweise unverschlüsselt speichern.

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Cloudspeicher

Eine gute Ergänzung zur automatisierten Sicherung auf einen Datenträger ist die Sicherung in einen Cloudspeicher. Hier sollten Sie einen Anbieter wählen, der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbietet – denn wenn Sie Ihre Daten in einen unverschlüsselten Cloudspeicher wie Dropbox oder Google Drive übertragen, haben Sie keine Kontrolle darüber, wer die Daten in der Cloud zu sehen bekommt. Für Ihr intellektuelles Eigentum sowie auch für vertrauliche Daten Ihrer Kunden ist das ein Problem, dem Sie aus dem Weg gehen sollten – auch aus Haftungsgründen. Der Transport der Daten in den Cloudspeicher erfolgt dagegen in der Regel bei allen Anbietern mit SSL-Verschlüsselung.

Es gibt mittlerweile in Deutschland und auch international zahlreiche Anbieter von Ende-zu-Ende-verschlüsselten Clouds – also solchen Clouds, bei denen nicht einmal der Cloudbetreiber selbst Zugriff auf Ihre Daten im Klartext hat: das deutsche HornetDrive, das ungarisch-schweizerische Tresorit und das US-amerikanische SpiderOak , um nur einige zu nennen.

Eine interessante Alternative zu diesen eigenständigen Programmen bietet die deutsche Firma Skymatic mit Cryptomator: Dies ist ein Tool, das Ihnen die verschlüsselte Nutzung von ansonsten unverschlüsselten Cloudspeichern wie beispielsweise Google Drive oder Dropbox gestattet. Eine ähnliche Lösung ist Boxcryptor , das für die Verwendung im Team zusätzlich noch eine Rechteverwaltung bietet. Cryptomator finanziert sich im Moment mit einem „Pay what you want“-Konzept; Boxcryptor ist für Privatnutzer kostenlos.

Tagged with: , , , , , , , , , , , ,
Veröffentlicht in Allgemein

Linke Sittenwächter wüten: Facebook-Zensur stoppt Meinungsfreiheit

Mitte Mai präsentierte Facebook stolz seine Ergebnisse der Zensur – auf Druck von Politik und linken Sittenwächtern der „westlichen Wertewelt“ muss Facebook seine Inhalte nämlich entsprechend „bereinigen“. Wohlgemerkt sprechen wir hier gerade nicht von China oder Nord.Korea, sondern von den westlichen Ländern, in welchen man sich gerne für Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte gegenseitig auf die Schulter klopft.

 

Patrioten werden gelöscht

„Moderation“ ist der Fachausdruck für diese Säuberungsmaßnahmen, deren Zielrichtung Monika Bickert, Leiterin der Content Politik von Facebook angeblich klarstellte: „Wir erlauben keine Kritik an der Einwanderungspolitik und keine Argumente, diese Politik einzuschränken“. Inzwischen heißt es, es habe einen Übersetzungsfehler gegeben.

So oder So: In Frankreich und den USA nimmt die Zensur bereits besorgniserregende Ausmaße an – in Deutschland und Österreich drohen jetzt ähnliche Zensurmaßnahmen.

Weltweit durchleuchten 7.500 „Moderatoren“ Facebook-Inhalte. Ihre politische Gesinnung ist häufig im linken Spektrum angesiedelt. Dies musste Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bei der kürzlich erfolgten Anhörung im amerikanischen Kongress kleinlaut eingestehen. Republikaner konfrontierten ihn mit der Löschung der Konten von zwei schwarzen Trump-Unterstützerinnen und fragten, was daran „unsicher“ sei.

Frankreich besonders betroffen

Die linken Facebook-Sittenwächter wüteten in den letzten Monaten auch besonders in Frankreich. Insider berichten, dass alles von und über die französischen Identitären und auch von anderen Vertretern mit patriotischen Ansichten gelöscht wurde. 

Zensur nach geheimen Codewörtern

Die „Moderationspolitik“ von Facebook läuft in drei Stufen ab:

Stufe 1 bezieht sich auf „Angriffe gegen eine Person oder eine Gruppe von Menschen“. Das sind alle gewalttätigen, entmenschlichenden Reden, Vergleiche mit Tieren, Hassreden.

Stufe 2 berücksichtigt „Angriffe auf körperliche, geistige und moralische Minderwertigkeit und Aussehen“, aber auch „Ausdrücke wie „Ich hasse „,“ Ich mag nicht „oder “ x ist dies oder jenes“.

Stufe 3 befasst sich mit „Aufrufen zum Ausschluss oder zur Isolierung einer Person oder Gruppe von Menschen – dazu zählen Kritik an Einwanderungspolitik und Argumente, um solche Politik einzuschränken.

Facebook: „Hüter der Wahrheit“

Beim Aufspüren von angeblichen Fake News ist es nicht so einfach. Da löscht Facebook so gemeldete Nachrichten nicht, sondern platziert einen Link dazu, unter dem der Nutzer einen „wahren Bericht “ findet – so könne er sich eine eigene Meinung bilden.

Das Ergebnis der Säuberungen: Im ersten Quartal 2018 wurden 3,4 Millionen gewalttätige Bilder entfernt oder geflagt, fast dreimal so viele wie im Vorquartal. Bis Ende 2017 wurden 21 Millionen Bildern von Nacktheit oder sexuellen Aktivitäten entfernt.

Spezielle Software

Der Kampf gegen Dschihad-Propaganda habe bei Facebook Priorität, sagte Bickert. Mit spezieller Software könne man fast zu hundert Prozent terroristische Propaganda-Videos schon entfernen, bevor sie von Nutzern gemeldet sind.

In Summe waren das 1,9 Millionen Inhalte im ersten Quartal 2018, 73 Prozent mehr als im letzten Quartal 2017. Dabei werden Bilder, Videos und problematische Inhalte über Schlüsselbegriffe aufgespürt. Bei Platzierung solcher Nachrichten gibt es direkten Alarm und der Inhalt wird gelöscht.

Facebook meldet sich zu Wort

Inzwischen hat sich Facebook selbst zu Wort gemeldet. Der Passus „Wir erlauben keine Kritik an Einwanderungspolitiken und Argumenten, um diese Politik einzuschränken“, sei falsch übersetzt worden. Facebook korrigiert, in der englischen Version seiner Standards heiße es, das Gegenteil sei der Fall. Unter „bestimmten Bedingungen“ würde Facebook Kritik an der Migrationspolitik autorisieren.

„Es handelt sich in der Tat um einen Übersetzungsfehler, den wir gerade korrigieren. Danke für Ihre Wachsamkeit „, antwortete ein Vertreter von Facebook, der von dem Portal „Valeurs actuelles“ kontaktiert wurde.

Zensur geht weiter

Na Wahnsinn – wie gnädig! Unter bestimmten Bedingungen, die wohl Facebook vorgibt, darf Kritik an der Migrationspolitik geübt werden. An der strengen Zensur-Praxis ändert das freilich gar nichts.

[Quelle: Wochenblick.at]

Sieg für die Meinungsfreiheit!

Ein Medien-Anwalt aus Regensburg erwirkte eine einstweilige Verfügung gegen Facebook und errang damit einen wichtigen Sieg in Sachen Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken. Ein Facebook-Beitrag, in dem ein Nutzer die Berliner Tageszeitung taz scharf kritisierte, sollte diesem die Löschung seines Beitrags sowie eine 30tägige Sperre einbringen.

So hatte es das soziale Netzwerk zumindest zunächst angekündigt. Mit der absurden Begründung, der Verfasser habe mit seinem Post Personen aufgrund ihrer „Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung“ angegriffen.

Facebook nahm die Sperrung zurück

Der Facebook-Nutzer dürfte wohl wenig bis gar nichts über die ethnische Herkunft, die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität der in der taz-Redaktion schreibenden Personen gewußt haben und sich vermutlich auch nicht dafür interessieren. Ob die Arbeit für die taz einer Religionsausübung oder gar einer Behinderung gleichkommt, ist sicherlich Auslegungssache, kann die Sperrung allerdings auch nicht wirklich begründen. Nachdem sich der Rechtsanwalt Dr. Christian Stahl mit seinem Projekt facebook-sperre.de in die Sache einschaltete, nahm Facebook diese auch schnell zurück.

Dies genügte dem Anwalt und seinem Mandanten allerdings nicht. Sie forderten Facebook auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Nur in diesem Fall, so der Jurist, hätte der Nutzer nämlich die Gewißheit gehabt, wegen ähnlicher Äußerungen nicht auch in Zukunft erneut gesperrt zu werden.

Facebook weigerte sich, Stahls Mandanten diese Sicherheit zu geben. Mit seiner nach Eike von Repgow benannten Kanzlei REPGOW erwirkte er jetzt beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung.

Androhung von Ordnungsgeld

Unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft – zu vollstrecken an ihrem Vorstand – wird der Antragsgegnerin, also Facebook, von der Kammer untersagt, den Antragsteller für den Text zu sperren. Dieser lautete: „Die pseudo-linke TAZ ist ein Kriegstreiber erste Klasse! War es nicht dieses Hetzblättchen, was kürzlich rumflennte, daß sie kurz vor der Pleite stünden? KEIN VERLUST! ist meine Meinung!”

Die einstweilige Verfügung, die das Gericht auf elf Seiten ungewöhnlich ausführlich begründete, dürfte ein klares Zeichen in Sachen Meinungsfreiheit und Vertragsrecht im Bereich sozialer Netzwerke sein. Die schwammigen Nutzerbedingungen sind keine rechtmäßige Grundlage dafür, alles zu löschen, was dem linksgrünen Establishment und der Anti-„Hate-Speech“-Front nicht ins Konzept paßt.

Tagged with: , , , , , , , ,
Veröffentlicht in Meinungsfreiheit

Kindersoldaten für die Machtergreifung?

Soldaten weinen nicht - Erdogan weist Kind zurecht

Soldaten weinen nicht – Erdogan weist Kind zurecht

Moschee in Herford

Moschee in Herford

Moschee in Mönchengladbach

Moschee in Mönchengladbach

Moschee in Wien

Moschee in Wien

Angesichts der Bilder aus Moscheen dürfte es Herrn Erdogan ganz warm ums Herz werden. Seine Grußworte an die Türken und an die Europäer:

„Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn Ihr seid die Zukunft Europas.“

 

„Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“

 

 

Tagged with: , , , , , , ,
Veröffentlicht in Allgemein, Islamismus

Die Polizei – dein Freund und Helfer?

Offenbar nicht mehr überall!

Der Nachwuchsmangel bei der Polizei ist längst kein Geheimnis mehr. Und auch der Mehrbedarf an Polizisten ist allgemein bekannt. Die steigende Ausländerkriminalität, die ost- und südosteuropäischen Banden im Land ohne Grenzen, die Herrschaft krimineller Familienclans über manche Stadtteile haben das Sicherheitsgefühl der Bürger auf den Nullpunkt gebracht. Besonders ältere Menschen trauen sich bei Dunkelheit nicht mehr auf die Straße, doch auch am helllichten Tag fehlt der »Schutzmann an der Ecke«, um ein Auge auf Diebe und Räuber zu haben.

Das ist sogar – man glaubt es kaum! – der neuen »GroKo« klar geworden, die wegen des Stimmenrückganges um das verloren gegangene Vertrauen der Wähler wirbt. Im Koalitionsvertrag heißt es:

Wir stärken die Sicherheit in Deutschland: Pakt für den Rechtsstaat mit 15.000 neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2000 neuen Stellen in der Justiz.

Doch woher nehmen bei nahezu Vollbeschäftigung und den Klagen der Wirtschaft, die keine qualifizierten Auszubildenden mehr findet, die lesen, schreiben und rechnen können? Langzeitarbeitslose umschulen? Oder besser mehr Migranten und Ausländer für den Polizeiberuf ausbilden?

Diese Idee wird in manchen Bundesländern schon praktiziert: Ausländische Polizisten könnten die Verdächtigen oder Täter besser in ihrer Heimatsprache ansprechen und für Verständnis und »Deeskalation« sorgen. Bei mehr als 20 Prozent »Bürgern mit Migrationshintergrund« müsse dieser Prozentsatz auch bei den Polizeibeamten erreicht werden.

Schöne Zukunft …!

In Städten und Kreisen, in denen der Ausländeranteil – ob mit oder ohne deutschem Ausweis – demnächst die 50-Prozent-Marke überschreiten wird (seht Euch die Schülerzahlen in unseren Schulen an!), sollen wir nach Gutmenschenansicht dann von mehrheitlich ausländischen Polizisten bewacht oder gar überwacht werden?

In Berlin wird diese »Vielfalt« geprobt

Laut offiziellen Angaben hätten bereits jetzt 45 Prozent von den rund 1.200 Polizeianwärtern für den mittleren Dienst in Berlin einen Migrationshintergrund.

Laut Beschluss einer Innenministerkonferenz im Jahre 1993 sei es in Berlin wie auch in anderen Bundesländern möglich, sich auch als ausländischer Staatsbürger bei der Polizei zu bewerben und angenommen zu werden.

Hinter vorgehaltener Hand bestätigen Polizeiführer warnend, dass sich vor allem diese Polizeischüler mit Migrationshintergrund in der Regel undiszipliniert und provokant verhalten würden.

»Ich habe Unterricht gehalten an der Polizeischule. Ich habe noch nie so was erlebt, der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, […]. Konnten sich nicht artikulieren«, erklärte ein Ausbilder, der anonym bleiben wollte. »Das wird ´ne Zwei-Klassen-Polizei, die korrupt sein wird. Das sind keine Kollegen, das ist der Feind. Das ist der Feind in unseren Reihen.«

Skandal! Skandal! und keine Folgen

Es lief ab wie immer: Ein paar Tage waren die Medien voll mit Berichten über die desaströsen Verhältnisse an der Spandauer Polizeiakademie, dann war Ruhe, der nächste Skandal machte die Schlagzeilen.

Laut Medienberichten sollen sich inzwischen sogar Angehörige krimineller arabischer Großclans unter den Polizeischülern in Berlin befinden. Ein LKA-Beamter erklärte laut Berliner Kurier in einem offenen Brief, »dass diese Unterwanderung der arabischen Großfamilien bereits begonnen hat.«

Der Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, habe diese Vorwürfe bestätigt. Diese Clans würden bewusst bestimmte Familienangehörige von Straftaten freihalten, um sie dann zur Polizeiausbildung zu schicken. »Die haben natürlich ein ganz vitales Interesse daran, genau zu wissen, wo und wie der Staat funktioniert, wie die Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden.«

Eine vertrauenswürdige Polizei ist ein tragender Pfeiler eines rechtsstaatlichen Staatswesens. Wenn auch dieses Urvertrauen der Bürger auf die Polizei als »dein Freund und Helfer« zunehmend verloren geht, wäre das ein weiterer Sargnagel für den »neuen Zusammenhalt für unser Land«, den die »GroKo« phrasenhaft plakatiert, und ein weiterer Sieg der multiunkulturellen Volkszerstörer nach dem Motto:

»We love Volkstod«.

Foto: AfD-Fraktion Brandenburg (Ausschnitt)

 

 

Tagged with: , , ,
Veröffentlicht in Allgemein

Achtung, kein Aprilscherz!

Ein verspäteter Aprilscherz, was Sie hier lesen? Unwahrscheinlich, denn kaum einer würde eine solche verrückte »April-April«-Veräppelung glauben.

Nein, es war leider auch kein verfrühter Aprilscherz, als Lufthansa-Vorstand und Eurowings-Chef Thorsten Dirks auf einem handverlesenen Unternehmertag im März zur Drama-Groteske des Berliner Flughafens BER erklärte:

»Meine Prognose ist: Das Ding wird abgerissen und neu gebaut.«

Es war eine geschlossene Veranstaltung der Mountain Capital Management AG am Tegernsee, zu der »einflussreichste Persönlichkeiten aus 36 Ländern« geladen waren. Zu den Rednern gehörten u.a. Ex-Bundespräsident Gauck, Ex-Außenminister Fischer, Unternehmensberater Roland Berger, Ex-Air-Berlin-Chef Joachim Hunold wie eben auch besagter Thorsten Dirks. Das Zitat sickerte durch, und flugs wurde es als »zugespitzte Äußerung« heruntergespielt. »In kleinen Zirkeln werde aber sehr wohl über einen Teilabriss einzelner BER-Gebäude diskutiert« hieß es.

Jeder ernsthafte Kommentar zu diesem Milliardengrab aus Unfähigkeit und Schlamperei wäre zuviel.

Wir schlagen deshalb vor:

  • Neubau auf einem Gelände nebenan, die Ruine aber nicht abreißen, sondern im Sinne der »Erinnerungskultur« als Mahnmal für Steuergeldverschwendung stehen und von der Natur überwuchern zu lassen und

  • den Neubau-Auftrag an die Chinesen zu vergeben, denn die haben in den letzten Jahren in China Dutzende von modernen Flughäfen erfolgreich aus dem Boden gestampft.

»Peking und Berlin haben etwas gemeinsam – beide arbeiten an einem Hauptstadtflughafen.
Der Unterschied: Seit vor zehn Jahren die BER-Arbeiten begonnen haben, haben die Chinesen bereits 60 neue Flughäfen fertiggestellt.«

Handelsblatt Online, 10.4.2017

Tagged with: , , ,
Veröffentlicht in Allgemein

Die Lüge beginnt beim ersten Wort

»Eine große Koalition für die kleinen Leute«

Dieses denkwürdige Motto hat Horst Seehofer (CSU) für die neue Regierung geprägt. Was wir von dieser neuen Regierung zu erwarten haben, lässt aber Böses ahnen.

Vorab: Es ist eine unglaubliche Arroganz der angeblichen »Elite«, die Mehrheit des Volkes als »die kleinen Leute« zu bezeichnen. Diese Leute sind der Souverän und die von ihnen gewählten und bezahlten Regierenden sind ihre Dienstleister! Und sie ist keine »Große Koalition«, sondern eine kleine, denn sie kann sich nur auf 53 Prozent der Wähler und auf noch viel weniger, nämlich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten, berufen.

Ein Finanzminister unter Betreuung von Goldman Sachs

Als Vizekanzler und Finanzminister dieser »GroKo« fungiert der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD). Der hat sich offenbar mit dem Zusammenbruch der HSH Nordbank für höhere Aufgaben empfohlen.

Die Skandal-Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein wurde verkauft.

Was wir von diesem neuen Finanzminister zu erwarten haben, lässt Böses ahnen: Alles an diesem Verkauf ist ein Skandal:

»Cerberus«: der Name sagt alles!

Käuferin ist das berüchtigte global operierende Rüstungs- und Verleihunternehmen von Söldnerarmeen namens Cerberus, die zum Beispiel in der Ukraine, im Orient und in Afrika mit US-amerikanischem Geld Kriege führen, weil diese Kriege rechtswidrig und so brutal geführt werden, dass die US-Regierung sich wegen der Rechtsfolgen nicht traut, eigene Truppen einzusetzen. Die Käuferin ist also moralisch so ziemlich das Letzte, was an Investoren in der Welt auf dem Markt ist.

Öffentliche Institutionen dürften mit solchen Kriegs- und Kriminalorganisationen keine Geschäfte machen. Hamburg hat es unter dem Vorsitz von Herrn Scholz trotzdem gemacht. Der Name stammt aus der griechischen Mythologie: Cerberus (oder Zerberus) war der dreiköpfige Wachhund an den Pforten der Unterwelt.

Milliarden-Schulden für den Steuerzahler

Der Kaufpreis betrug eine Milliarde Euro – allerdings müssen die Verkäufer (die beiden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein) noch je ca. sieben Milliarden Euro, also insgesamt 14 Milliarden Euro Schulden übernehmen und damit den deutschen Steuerzahler für die Unfähigkeit öffentlicher Amateurbanker und von der Hochfinanz eingesetzter Spekulanten büßen lassen. Statt dass aber deswegen ein Aufschrei der Entrüstung durch unsere Medien ginge, wird das Ergebnis von unseren Regierungspropaganda-Medien auch noch gefeiert, der Pleitier Scholz hat sich damit sogar für das Bundesfinanzministerium qualifiziert.

Geld regiert die Welt

Der Skandal um die HSH Nordbank ist ein Musterfall für die von der Hochfinanz korrumpierte Bankenwelt zu hemmungslosen Spekulationsanstalten, zum Missbrauch der Währungen und der Finanzindustrie, für die weltweite Konzentration des Kapitals (Dollar-Imperium) und für die Hemmungslosigkeit und den moralischen Verfall unserer führenden Banker und Finanzpolitiker.

Vor 150 Jahren hat Amschel Rothschild entdeckt, dass die wirksamste Form von »Herrschaft« über ein Land nicht Militär und Politik, sondern das Geld ist.

»Wer das Geld hat, der beherrscht die Welt.«

Diese Macht über das Geld hat die Hochfinanz durch die Gründung von formal öffentlichen, in Wirklichkeit aber privaten Zentralbanken wie der FED (Federal Reserve Bank) oder durch mit ihren Leuten besetzte formal-staatliche Zentralbanken wie der EZB (Europäische Zentralbank) geschaffen, so dass die führenden Zentralbanken der westlichen Welt in der Hand eines Finanzsyndikats eine geschlossene Machtgruppe bilden:

»Da Geld an jeder geschäftlichen Transaktion beteiligt ist, und da ganze Zivilisationen buchstäblich mit der Qualität ihres Geldes aufsteigen oder untergehen, reden wir hier über eine enorme Macht, die im Verborgenen operiert. Es ist die Macht, Illusionen zu schaffen, die zunächst ganz real erscheinen. Genau da liegt der Kern der Macht der FED«. So Ron Paul in »Befreit die Welt von der US-Notenbank«. Und weiter: »Die Koalition aus Staat und Großbanken bildet das entscheidende Rückgrat für die Zentralisierung von Geld und Kredit«.

Gefangene im Schuldenturm

Die Regierungen der verschuldeten Staaten, auch die deutsche, versuchen, mit immer höheren Sozialwohltaten für immer größere Wählergruppen, die mit Krediten der internationalen Banken finanziert werden, das Wählervolk ruhigzustellen. Für das Finanzkapital sind diese Kredite ein Herrschaftsinstrument, zumal es unbegrenztes Geld für solche Machenschaften durch ihr gehörende Zentralbanken schaffen kann. Es wird einfach neu gedruckt bzw. elektronisch multipliziert.

»Diese Geldschwemme ist die Macht, mit welcher die US-Hochfinanz die gesamte Welt beherrscht, sich durch Kredite dienstbar macht und diejenigen, welche ihr Geld angenommen haben, zu dauernden Schulduntertanen werden lässt. […] Die neue Form der Welteroberung liegt nur darin, dass sie nicht mehr vornehmlich militärisch Völker unterjocht, sondern den Völkern zuerst übermäßig Kredite andient, um mit Hilfe von deren Schulden und Verzinsung die finanzielle und wirtschaftliche Herrschaft über dieses Volk zu erringen (Schuld-Zins-Knechtschaft). Das Ergebnis ist gleich: Auf beiden Wegen werden Völker dauerhaft tributpflichtig zu abhängigen Vasallen gemacht. […] Die Weltherrschaft der US-Hochfinanz mit Hilfe von hemmungslos gedrucktem Geld, Krediten und Zinsen ist die neue Form des Imperialismus, die nicht mehr auf Bajonetten, sondern auf Schulden baut und damit über 100 Länder der Welt unterworfen hat.« (Hamer, »Der Welt-Geldbetrug«, S. 39 ff).

So sind im Ergebnis finanziell alle Akteure miteinander verzahnt und voneinander abhängig: Das Finanzsyndikat muss mit ständig neu gedrucktem Illusionsgeld ständig neue Kredite schaffen, die Staaten dagegen müssen ständig neue Kredite aufnehmen (so dass es inzwischen zur höchsten Weltverschuldung aller Zeiten gekommen ist) und die Banken sind nicht nur Mittler der Zentralbankgelder an die Staaten, sondern spekulieren auch selbst immer hemmungsloser. Dennoch kann es keiner der Akteure wagen, den anderen zugrunde gehen zu lassen, weil mit einem einzigen Loch die gesamte Finanzblase platzen würde. Dies ist auch der Hintergrund, weshalb einer zur US-Hochfinanz gehörenden »Investoren« die HSH Nordbank, nicht aber deren Schulden, übernommen hat, die zum Erhalt der Schuldknechtschaft abgetrennt und »sozialisiert« wurden.

Gewinner und Verlierer

Der »HSH-Nordbank-Deal« unter der Aufsicht des Herrn Scholz dürfte Muster für den unvermeidlich kommenden Zusammenbruch der Finanzblase sein. Platzt diese, werden der auf Scheingeld beruhende Scheinwohlstand in den verschuldeten Ländern zusammenbrechen, die Bevölkerung verarmen, die Privatbanken zerplatzen, viele überschuldete Länder in einen Staatskonkurs fallen, aber die Hochfinanz Gewinner dieses Zusammenbruchs bleiben: Sie hat dafür gesorgt, dass z.B. in Europa nicht Einzelstaatsbankrotte, sondern die gesamten Euro-Mitgliedsländer für alle Staats- und Bankenschulden haften (durch Schulden,- Haftungs-, Finanz-, Bankenunion und ESM).

Verlierer dagegen werden die Steuerzahler dieser und der nächsten Generation, die mittelständischen Unternehmer, Arbeitnehmer, Sparer und Rentner. Die Schulden werden »in gemeinsamer Verantwortung« (Merkel) sozialisiert, das heißt, dem »kleinen Mann« aufgebürdet.

Den dafür zuständigen Staatssekretär von Goldman Sachs hat der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz schon angestellt.

Tagged with: ,
Veröffentlicht in Allgemein

Niedersachsen: Gesetzesänderung wegen AfD

In Niedersachsen gibt es seit 2004 ein Gesetz über die »Stiftung niedersächsische Gedenkstätten« (GedenkStG).

Nach § 6 Abs. 1 besteht der Stiftungsrat u.a. »aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter […] jeder der dem Niedersächsischen Landtag angehörenden Fraktionen«.

Mit der Landtagswahl vom 15.10.2017 zog die AfD in den neu gebildeten niedersächsischen Landtag ein. Damit stünde ihr per Gesetz ein Sitz im Stiftungsrat niedersächsischer Gedenkstätten, zu denen auch das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen gehört, zu.

Das war zu viel für die selbsternannten Hüter von Geschichte und Demokratie. Wo käme man auch hin, wenn der politische Gegner einen der Posten bekommt, die man nur für seinesgleichen geschaffen hat?

Nach viel Tränentheater und Drohungen von Seiten der sogenannten »Opferverbände« hat der Landtag am 26.2.2018 folgende Änderung des GedenkStG beschlossen:

»Der Stiftungsrat besteht aus […] vier Vertreterinnen oder Vertretern des Niedersächsischen Landtages.«

So kann man sich weiterhin gegenseitig Posten zuschieben, man muss zusammen nur mehr Stimmen haben als »der Feind«.

Tagged with: , , ,
Veröffentlicht in Allgemein