Es geht doch, wenn man will!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund unterstützt Forderungen nach einem Aufnahmestopp für Asylsuchende und Flüchtlinge in stark belasteten Kommunen. Deren Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, erklärte: »Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden«. Dafür sollten sich die Verantwortlichen in Kommunen »die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur Bevölkerung genau anschauen«.
Landsberg verwies darauf, dass zwar die Zahl der Asylgesuche zurückgegangen sei, es aber Ungleichmäßigkeiten bei der Verteilung gebe. Dadurch würden sich in einigen Kommunen besonders viele Flüchtlinge sammeln. Es fehlten dann dort die Voraussetzungen für die Integration wie Kinderbetreuung, Wohnraum oder Sprachkurse. Der Hauptgeschäftsführer, der auch CDU-Mitglied ist, rief die Bundesländer dazu auf, die in einem Bundesgesetz verankerte Wohnsitzauflage auf Landesebene umzusetzen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigte Verständnis für Kommunen, die weitere Asylbewerber ablehnen. Dies sei »kein Zeichen von Unlust oder Verweigerung«. Es gebe vielmehr »objektiv ein Problem, was die Integration angeht«. Auch gebe es Schwierigkeiten mit Menschen, die sich nicht an die hiesigen Werte und Gesetze halten wollten. In Städten wie Cottbus träten jugendliche Migranten in Gruppen auf und ließen sich »von normaler Ansprache nicht beeindrucken«.
Im Vorfeld hatten bereits mehrere Städte Zuzugsstopps für Asylsuchende und Flüchtlinge beschlossen, da sie mit ihrer aktuellen Situation vor Ort zunehmend überfordert waren. Dazu zählten die niedersächsischen Kommunen Salzgitter, Wilhelmshaven und Delmenhorst. Ebenso erklärte das sächsische Freiberg, für die kommenden vier Jahre keine weiteren Asylbewerber mehr aufzunehmen.
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KriPo Tübingen 