Was sich so putzig und niedlich anhört, ist eine der größten antidemokratischen Schweinereien, die je in dieser Republik abliefen.
Nachdem die NPD 2006 in den Schweriner Landtag einzog, waren sich die so genannte demokratischen Parteien schnell einig, alle von der NPD eingebrachten Anträge, egal wie sinnvoll sie auch sein mögen, abzuschmettern. Damit auch größtmögliche Einigkeit in der Argumentation besteht, trägt nur ein Parlamentarier im Namen aller dieser „demokratischen“ Parteien die Ablehnung vor.
Der Bundesvorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, äußerte nun Ungeheuerliches und völlig Abwegiges, jedenfalls für diese „Volksparteien“-Vertreter. Er gab seinen Partei-Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern den Rat, Anträge, gleich von welcher Partei, sofern sie sinnvoll sind, zu unterstützen. Dies gelte sowohl für die Linken, als auch für die NPD, egal wer den Antrag einbringe.
Im Grunde ein ganz normaler demokratischer Vorgang, der keiner Erwähnung wert wäre.
Aber eben nicht in diesem Land. Das politische Establishment und die System-Presse schäumen. Die Schlagzeile: „AfD will mit der NPD kooperieren“ kann natürlich auch nach hinten losgehen und neue Wählerschichten für AfD und NPD mobilisieren. Idealerweise sollten zwei starke Parteien aus dem rechten Spektrum in Zukunft den Schweriner Landtag beleben.
Auch wenn die NPD nicht in den Landtag einziehen sollte, wird der AfD schon heute die gleiche Behandlung angedroht. Das so genannte „Schweriner Modell“, oder der „Schweriner Weg“ werden auch zukünftig als Schandfleck dieser Republik in Erinnerung bleiben.
Eine absolute Mehrheit für rechte Parteien in den Parlamenten würde solche Ausgrenzungsmodelle übrigens wirkungslos machen. Dann würden sich die selbsternannten Volksvertreter noch wünschen, sie hätten vorher einmal über die Begriff Demokratie und Volkswille nachgedacht.
KriPo Tübingen 