Soweit sind wir (noch) nicht, wir leben ja schließlich nicht in der Türkei.
Weil das auch völlig unmöglich wäre, protestierende Volksmassen zu verhaften, muss man zumindest versuchen, direkte Volksabstimmungen zu verhindern.
In den Niederlanden fand eine Volksabstimmung darüber statt, ob die Regierung einem EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zustimmen solle.
61 Prozent der Wähler lehnten das ab. Zwar war die Beteiligung gering, erfüllte aber die gesetzlichen Mindestquoten. Das Ergebnis sorgte in Brüssel für Krisenstimmung, zumal europaweit die Forderungen lauter werden, auch über das geplante Freihandelsabkommen TTIP, das Thema der offenen Grenzen und die Zukunft des Euro Volksabstimmungen durchzuführen.
Ausgerechnet die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, warnte nach der Volksabstimmung in den Niederlanden: »Plebiszitäre Elemente zu europäischer Politik, die so angelegt sind wie die gestrige Abstimmung, können die EU in ihrem Bestand gefährden.«
Demokratie ist ja eine wunderbare Sache, aber nur, solange sie den Herrschenden nicht in die Quere kommt.
Quelle: UN, 6/2016
KriPo Tübingen 