Liebe Leser,
wir nennen ihn jetzt #Terrorthomas: Innenminister de Maizière peitscht im Schatten der Fußball-EM mit aller Macht ein ganzes Paket von Überwachungsgesetzen durch den Bundestag. Das Paket bringt mehr V-Leute, eine neue Analyse-Datenbank mit ständigem Zugriff für Dienste von Drittstaaten und die Abschaffung anonymer Prepaid-SIM-Karten. Diese Gesetze sind Placebos gegen Terror – und Gift für Freiheit und Demokratie.
Während alle Augen auf die Männer-Fußball-EM gerichtet sind, hat die Große Koalition mal eben schnell in zweiter und dritter Lesung das „Anti“-Terror-Paket im Bundestag beschlossen. Dieses trifft jedoch keineswegs gezielt Kriminelle, sondern die gesamte Bevölkerung.
Die Geheimdienste sollen mehr Befugnisse zum Teilen von Daten erhalten. Dazu soll eine gemeinsame Datenbank geführt werden. Auf Mindeststandards zu Datenschutz in diesen Ländern wird dabei verzichtet. Anstatt klarer Regelungen gibt es weit auslegbare „Gummiparagraphen“. Die Bundespolizei soll V-Leute zur „Gefahrenabwehr“ (entklausuliert: Regimekritikerabwehr) einsetzen. Der „Verfassungsschutz“ soll jetzt auch schon Dateien über 14-jährige Jugendliche anlegen dürfen. Prepaid-SIM-Karten sollen nur noch gegen Vorlage des amtlichen Ausweises verkauft werden. Allein für die SIM-Karten von Discountern errechnet Netzpolitik.org als Extra-Kosten für die Prüfung der Ausweise die stolze Summe von 50 Millionen Euro. Da möchte man sich gar nicht ausmalen, wie sicher dieses Land heute schon wäre, wenn solche Summen in sinnvolle Terrorprävention gesteckt würden.
Ein buntes Potpourri aus Maßnahmen, die erheblich in die Grundrechte einschneiden. Die Opposition kritisiert zu Recht, dass solche Gesetze übers Knie gebrochen werden. Die Große Koalition mißachtet diese parlamentarischen Gepflogenheiten und drückt das Gesetz innerhalb von zwei Wochen durch den Bundestag. Als „unabhängige“ Experten wurden unter anderem die Präsidenten des „Verfassungsschutzes“, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei eingeladen.
Gegen international agierenden Terrorismus hilft langfristig nur eine freie und echte Volks-Gemeinschaft. Diese ermutigt Menschen, sich für Demokratie und Rechtsstaat zu entscheiden statt für fundamentalistische Spinnerei. Den Rechtsstaat können wir jedenfalls nicht dadurch schützen, dass wir ihn abschaffen.
Deshalb wehren wir uns gegen die gefährlichen „Anti“-Terror-Placebos der Großen Koalition:
Am 8. Juli 2016 steht das „Anti“-Terror-Gesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates, dessen Zustimmung zu diesem Gesetz gebraucht wird. Zu diesem Termin plant der Verein „Digitalcourage e.V.“ ab 8 Uhr einen Protest vor Ort.
Highlights der Plenarsitzung zum „Anti“-Terror-Paket im Popcorn-Cut-Video:
https://vimeo.com/172782040
KriPo Tübingen 