Seit vielen Jahren gibt es jährlich neue Umfragen, ob die Bevölkerung Deutschlands zu wichtigen politischen Fragen Volksentscheide wünscht. Nicht selten lag die Rate der Befürworter bei 80 Prozent. Das Volk fühlt sich ignoriert, denn es geschieht nichts.
»Mehr als 60 Prozent bezweifeln Demokratie in Deutschland«, so betitelte Die Zeit im vergangenen Jahr ihren Bericht zu einer Studie, die das Unbehagen des Volkes in Deutschland deutlich zum Ausdruck bringt.
»Die Mehrheit der Deutschen hegt einer Studie zufolge Unbehagen gegenüber der derzeitigen Staatsform. Mehr als ein Viertel wähnt das Land gar auf dem Weg in eine Diktatur.«
Hatten kurz nach der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten noch 77,3 Prozent der Wähler für die großen Parteien CDU/CSU und SPD gestimmt, so sind es nach aktuellen Umfragen nur noch knapp über 50 Prozent – Tendenz weiter fallend. Die Entfremdung zwischen Volk und Politik wächst unaufhaltsam.
Die Menschen auf der Straße haben das Gefühl, nicht mehr gehört zu werden und keinen Einfluss mehr auf politische Entscheidungen zu haben, kein Mitspracherecht also.
Auch ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, die Parteien, verlieren extrem an Bedeutung. Nur 23 Prozent der Deutschen vertrauen ihnen noch, schlechtere Werte haben nur Banken, Manager und Werbeagenturen.
Dabei steht im Grundgesetz: »Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit« (Artikel 21).
Während der Verfassungsschutz akribisch nach Staatsfeinden in Deutschland bei oppositionellen Parteien sucht, wäre es ratsam, die Blickrichtung zu ändern. Denn, so Burkhard Hirsch (FDP), Ex-Innenminister NRW:
»Unser Rechtsstaat kann von Extremisten bekämpft und von Terroristen angegriffen werden. Gefährdet werden kann er nur von denen, denen er anvertraut ist.«
KriPo Tübingen 