Mit diesem Begriff verurteilte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer die Politik, die den schrankenlosen, ungehinderten und unkontrollierten Einstrom von Menschenmassen aus Arabien, Afrika, aus dem Balkan oder aus Bangladesch zulässt, die allesamt als »Asylsuchende« oder »Flüchtlinge« bezeichnet werden.
Bis auf wenige Ausnahmen sind es jedoch weder Asylberechtigte noch Flüchtlinge, sondern rechtswidrige Grenzüberschreiter, da sie auf ihrer Flucht alle bereits in »sicheren Ländern« waren. So steht es klar und eindeutig im Grundgesetz, Artikel 16a.
Als »Herrschaft des Unrechts« muss man auch die bundesdeutsche Haushaltsplanung empfinden.
Bekanntlich wurde voller Stolz verkündet, dass der Bund im Jahr 2015 einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro erwirtschaftet habe.
Statt diese Milliarden aber gesetzestreu zu Schuldentilgung zu nutzen, hat der Herr Bundesfinanzminister sie für die auf uns zukommenden Kosten der »Flüchtlingskrise« zurückgelegt.
In der Bundeshaushaltsordnung (BHO) vom 19.8.1969, per Gesetz zuletzt geändert am 3.12.2015, heißt es klipp und klar:
»(2) Ein Überschuss ist insbesondere zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Tilgung von Schulden zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen.«
In diesem Gesetz steht kein Wort davon, dass der Überschuss für irgendwelche Sonderausgaben, z.B. für die Flüchtlingskosten, weltweite Militäreinsätze oder Finanzierung anderer Staaten ausgegeben werden darf.
Und ein Konjunktureinbruch, der möglicherweise ausgeglichen werden müsse, ist nach einstimmiger Bekundung des Berliner Parteien-Kartells nicht zu befürchten, denn die »Flüchtlinge« wären ja ein Gewinn, eine Bereicherung, und die vielen dringend benötigten Fachkräfte würden unsere Wirtschaft stärken und unsere Renten sichern.
Fragen Sie also Ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten, liebe Leser, wie er diese Missachtung der Gesetzeslage begründen kann!
Anschrift der Bundestagsabgeordneten:
Platz der Republik 1
11011 Berlin
[Quelle: UN]
KriPo Tübingen 